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Forum > Off-Topic > Aktuelles > Bundesweite Demonstrationen gegen das Zensurgesetz: Diesen Samstag
Status: Offen
8 Beiträge
Letzter Beitrag Seiten (1):  [1]


Autor Beitrag
# 1
Nachricht offline
Hound Eye
322 Punkte
Dabei seit: 30.10.2005
193 Beiträge
Bundesweite Demonstrationen gegen das Zensurgesetz: Diesen Samstag
Heute wurde im Bundestag mehrheitlich das "Zugangserschwerungsgesetz" verabschiedet, welches das Ziel verfolgt, eine Zensur-Infrastruktur im Internet zu schaffen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornografie hat die Union ein Gesetz erwirkt, welches gegen jegliche Prinzipien des Rechtsstaats verstößt: Es hebelt die Gewaltenteilung aus und macht das BKA gleichzeitig zum Richter, ebenso wird das Grundgesetz ausgehebelt, welches klar die Zensur von Informationsmedien verneint.
Die Piratenpartei Deutschland ruft daher zu bundesweiten Demonstrationen unter dem Motto "Löschen statt sperren" auf. An diesem Samstag, dem 20. Juni ab 12:00 Uhr finden Protestaktionen gegen die staatliche Zensur in folgenden Städten statt:
  • Aschaffenburg
  • Berlin
  • Bielefeld
  • Bremen
  • Düsseldorf
  • Frankfurt
  • Hamburg
  • Hannover
  • Karlsruhe
  • Lübeck
  • Marburg
  • München
  • Potsdam
  • Stuttgart
Alle Infos zum Demonstrationsablauf in den genannten Städten gibt es hier: www.LoeschenStattSperren.de


Hintergründe:
  • Die angestrebte Sperre ist technisch nicht nur unwirksam, sondern fördert entgegen ihrer Intention sogar die Kinderpornografie. Die vermeintlich geheimen Sperrlisten können durch freie OpenSource Software öffentlich gemacht werden, wie dies bereits in Dänemark geschah. So wird die Sperrliste zu einer Art kostenlosem "Shopping-Katalog" für Pädophile. Gleichsam sparen illegale Anbieter von Kinderpornografie jede Menge Geld für Spam-Kampagnen und verdienen so dank der Internetsperre noch mehr Geld.
  • Ursula von der Leyen führt als Anlass den sprunghaften Anstieg von Kinderpornografie an und belügt damit sowohl Medien als auch Bürger. Die offizielle Polizeistatistik vermeldet hingegen nämlich einen Zurückgang von 25%
  • Als weitere Argumente führte von der Leyen die internationale Entwicklung der Kinderporno-Szene an. Auf eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung hin wurde jedoch öffentlich, dass der Bundesregierung keinerlei Daten zu dem Thema vorliegen.
  • Mit Hilfe von Suggestivfragen und dem Vorenthalten von Informationen wurden Umfragen erstellt, deren Ergebnis verlauten lässt, dass 90% der Deutschen sich für das besagte Gesetz aussprechen. Eine unabhängige Umfrage mit allen relevanten Informationen hingegen führte genau zum Gegenteiligen Ergebnis: 92% der Befragten sprachen sich gegen die Sperre aus.
  • Die größte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik - mit über 134.000 Mitzeichnern - wurde ignoriert
  • Einstimmige Expertenmeinungen wurden ignoriert
  • Mehrere Abgeordnete der CDU sowie SPD äußerten bereits den Wunsch, die Sperren für weitere Zwecke nutzen zu wollen - und behaupteten kurz darauf, diese Aussage nie getroffen zu haben.
All dies lässt nur einen Schluss zu: Die große Koalition versucht ganz bewusst mit allen Mitteln den Rechtsstaat mehr und mehr auszuhebeln, um die Infrastruktur für eine totale Medienkontrolle zu schaffen. Dabei missbraucht sie die Missbrauchsopfer erneut zu ihrem Zweck, um mit einem emotionalisierenden Thema die Öffentlichkeit zu blenden.
19.06.2009, 00:45 Uhr Anzeigen
# 2
HLP - Redakteur
Nachricht offline Admin
Ichthyosaur
13.065 Punkte
Dabei seit: 21.07.2004
3.573 Beiträge
Nicht in Nürnberg... :(
19.06.2009, 06:37 Uhr Anzeigen
# 3
Nachricht offline
Shock Trooper
6.661 Punkte
Dabei seit: 24.12.2005
1.962 Beiträge
Gute Sache, da muss endlich was geschehen. :gut:
19.06.2009, 09:33 Uhr Anzeigen
# 4
Nachricht offline
Alien Grunt
3.404 Punkte
Dabei seit: 25.10.2008
1.126 Beiträge
Lebe zwar in Österreich (wo ja alles normal ist ^^) , aber ich finde das ist eine Zumutung für das Volk...
19.06.2009, 20:24 Uhr Anzeigen
# 5
Nachricht offline
Vortigaunt
930 Punkte
Dabei seit: 04.12.2007
437 Beiträge
Zitat:
Original von Gordon_X

Lebe zwar in Österreich (wo ja alles normal ist ^^) , aber ich finde das ist eine Zumutung für das Volk...


Wenigstens scheinen Eure Politiker da etwas realistischer zu sein. Fragt sich wie lange noch...

Leider kommt das alles zu spät, das Gesetz ist durch und das kann höchstens durch Karlsruhe gestoppt werden.
20.06.2009, 17:52 Uhr Anzeigen
# 6
Nachricht offline
Alien Grunt
4.193 Punkte
Dabei seit: 17.06.2008
1.699 Beiträge
Zitat:
Original von bestgamer

Nicht in Nürnberg... :(


jo echt schade das es nicht dort war
23.06.2009, 14:54 Uhr Anzeigen
# 7
HLP - Redakteur
Nachricht offline Moderator
Ichthyosaur
11.467 Punkte
Dabei seit: 18.05.2006
3.987 Beiträge
Bildungsstreik, jetzt das... Unser Land könnte mal eine Revolution vertragen ^^

Wenn man sich so ansieht, was sich unser Volk alles gefallen lässt, wird einem schlecht.
[Beitrag wurde 1x editiert, zuletzt von filL am 27.06.2009, 02:00]
27.06.2009, 02:00 Uhr Anzeigen
# 8
Nachricht offline
Hound Eye
199 Punkte
Dabei seit: 25.09.2004
220 Beiträge
naja...
durch meine studiengebühren wurden an meiner fakultät einige extrainitiativen für studenten eingerichtet, wie zum beispiel resourcen damit wir auch an internationalen studentenwettbewerben teilnehmen können...
muss nicht immer per se alles verteufeln.
auch wenn ich sagen muss dass die (zumindest in ddorf) an der uni die sich anmaßen in meinem namen zu sprechen mir doch ein bisschen zu weit links außen stehen...

wer mit was ein problem hat, kann seine meinung sagen und dies auf besagten demos tun. nur diejenigen, (die z.B. auch hier an der uni)mich immer für eine "revoultion" begeistern wollen, haben meist doch übersteigertes sendungsbewusstsein.

wie sagt man so schön...wer visionen hat, soll zum arzt gehen.
30.06.2009, 23:40 Uhr Anzeigen
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