vielleicht habe einige von euch bereits mitbekommen, dass unter der Leitung von Ursula von der Leyen demnächst ein Gesetz verabschiedet werden soll, welches intransparente Internetzensur durch den Staat ermöglicht.
Kritische Punkte des "Gesetzes zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet" sind unter anderem:
- Das Gesetz schützt kein einziges Kind vor Missbrauch, da gegen die Betreiber nicht vorgegangen wird. Dabei existieren derartige Gesetze bereits, sie werden nur nicht angewandt, obwohl dies theoretisch möglich wäre und warscheinlich aus Personalmangel nicht geschieht. Da gilt es also anzusetzen.
- Es werden keine "Milliarden" durch Kinderpornographie verdient - diese Zahlen sind nicht belegbar.
- Die Filterliste bleibt natürlich geheim und wird nur durch das BKA verwaltet. Von der Leyen verweißt ständig auf andere Länder und deren guten Erfahrungen. Dieser Vorgang ist absolut intransparent und öffent staatlicher Willkür Tür und Tor. Offiziell ist eine Sperrung anderer Seiten nicht Vorgesehen. Jedenfalls nicht jetzt...
Meine Bitte an euch: Informiert euch über das Gesetz und unterzeichnet die Petition - Die Informationsfreiheit des Internets ist in Gefahr!
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